AGB
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Allgemeines
Für alle Bestellungen und Verträge über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Kauf und Miete
Diese Bedingungen gelten sowohl für den Kauf von Waren als auch für die zeitlich begrenzte Miete von Leihgeräten.
Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Kaufverträge oder ausdrücklich nur für Mietverträge gelten, finden sie ausschließlich auf die jeweilige Vertragsart Anwendung.
Die besonderen Bestimmungen über die Vermietung von Leihgeräten gelten ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB. Im Falle eines Widerspruchs gehen bei Mietverträgen die besonderen Mietbestimmungen vor.
1.3 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern gilt:
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
2.1 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Stefan Wilhelm Münch
MoJamba
Pelzstr. 30
53347 Alfter
Deutschland
2.2 Vertragsschluss bei Kaufverträgen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit mit den hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen korrigieren.
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir
-
eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
-
gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird.
Der Zeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart.
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der genannten Ereignisse zuerst eintritt.
2.3 Vertragsschluss bei Mietverträgen
Bei der Bestellung eines Leihgerätes wählt der Kunde zunächst das gewünschte Leihgerät, den Mietbeginn und die gewünschte Mietdauer sowie gegebenenfalls die Anzahl der Leihgeräte aus.
Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und vor Absenden der Bestellung korrigieren.
Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die Miete der ausgewählten Leihgeräte für den angegebenen Mietzeitraum ab.
Der Mietvertrag kommt mit Absenden der verbindlichen Mietbestellung zustande.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung.
Die mögliche Mietdauer und der mögliche Mietbeginn werden dem Kunden während des Bestellprozesses angezeigt.
3. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
3.1 Kaufverträge
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist:
Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft für den Kunden zugänglich gespeichert.
3.2 Mietverträge
Der Vertragsschluss über die Miete von Leihgeräten erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Mietbestellung wird von uns zumindest bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses gespeichert.
Sollte der Kunde seine Bestellunterlagen verlieren, kann er sich an uns wenden. Wir können dem Kunden eine Kopie der vorhandenen Bestelldaten übermitteln, solange diese bei uns gespeichert sind.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
4. Vertragsgegenstand bei Kaufverträgen
4.1 Produktbeschreibung
Die jeweilige Produktbeschreibung ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte weisen wir auf folgende Besonderheiten hin:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen, insbesondere hinsichtlich Auflösung, Farbdarstellung und Helligkeit, können geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und tatsächlichen Produktfarben auftreten.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe möglich.
4.3 Nutzungsrechte
Von uns im Rahmen der Auftragserfüllung gegebenenfalls erstellte Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse und vergleichbare Inhalte können rechtlich geschützt sein.
Wir räumen Ihnen hieran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im für die vereinbarte Vertragserfüllung erforderlichen Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung eines Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte wie Texte, Daten, Bilder oder Dateien übermitteln, richten sich die technischen Möglichkeiten und Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt, die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich.
Eine inhaltlich-redaktionelle Prüfung durch uns vor Ausführung des Auftrags erfolgt grundsätzlich nicht.
5.2 Einhaltung geltenden Rechts
Die übermittelten Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sein.
Insbesondere dürfen sie keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, verletzen und keine gesetzlich verbotenen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte enthalten oder entsprechenden Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte geltend machen.
Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.
Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig die zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5.4 Ablehnung und Rücktritt
Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein begründeter Verdacht auf einen solchen Verstoß besteht.
6. Besondere Bestimmungen für die Miete von Leihgeräten
Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für Mietverträge.
6.1 Mietgegenstand
Gegenstand des Mietvertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung der im jeweiligen Angebot bezeichneten Leihgeräte zur eigenverantwortlichen Benutzung durch den Kunden.
Das Leihgerät wird dem Kunden entweder zugesendet oder kann nach vorheriger Vereinbarung bei uns abgeholt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, das Leihgerät nach Beendigung des Mietverhältnisses auf eigene Kosten zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Zustand des Leihgerätes
Die Leihgeräte werden dem Kunden grundsätzlich in einem neuen, neuwertigen oder jedenfalls einwandfreien und funktionsfähigen Zustand überlassen.
Das Leihgerät ist nach Beendigung der Miete unter Berücksichtigung einer vertragsgemäßen gewöhnlichen Abnutzung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
6.3 Zubehör
Mundstücke, Schläuche, Ballons oder sonstiges Zubehör sind nur dann Bestandteil des Mietvertrages, wenn sie ausdrücklich in der jeweiligen Angebots- oder Produktbeschreibung aufgeführt sind.
6.4 Zulässige Verwendung
Der Kunde darf das Leihgerät ausschließlich bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwenden.
Ein unsachgemäßer oder gesetzlich unzulässiger Gebrauch des Leihgerätes ist untersagt.
Insbesondere ist der Betrieb mit Stoffen, deren Verwendung mit dem Gerät gesetzlich verboten ist, nicht gestattet.
6.5 Weitergabe an Dritte
Während der Mietdauer ist der Kunde nicht berechtigt, das Leihgerät ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiterzuvermieten, zu verkaufen, sicherungszuübereignen, zu verpfänden oder einem Dritten dauerhaft zu überlassen.
6.6 Verbringung ins Ausland
Das Verbringen eines gemieteten Leihgerätes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet.
7. Mietpreis, Versandkosten und Mietkaution
7.1 Mietpreis
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Mietpreise.
Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Versandkosten
Zusätzlich zum Mietpreis können Versandkosten für die Lieferung und/oder Rücksendung des Leihgerätes anfallen.
Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
Soweit eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wird, wird dies im Bestellprozess entsprechend ausgewiesen.
7.3 Kaution
Soweit für ein Leihgerät eine Mietkaution verlangt wird, wird deren Höhe dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Kaution zusammen mit dem Mietpreis zu entrichten.
Nach ordnungsgemäßer und vollständiger Rückgabe des Leihgerätes einschließlich des zum Mietumfang gehörenden Zubehörs wird die Kaution zurückerstattet, soweit keine Gegenansprüche bestehen.
Bei Verlust, Beschädigung, fehlenden Teilen oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Beeinträchtigungen dürfen berechtigte Ansprüche mit der Kaution verrechnet werden.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Lieferung von Leihgeräten
8.1 Liefergebiet
Der Versand von Leihgeräten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
8.2 Vorlaufzeit
Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben wird, sollte die Buchung eines Leihgerätes mindestens drei Werktage vor dem gewünschten Mietbeginn erfolgen.
Der konkrete mögliche Mietbeginn wird im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt.
8.3 Beginn der Mietzeit
Die vereinbarte Mietzeit beginnt grundsätzlich an dem bei der Buchung angegebenen Mietbeginn.
Wird dem Kunden das Leihgerät bereits vor dem vereinbarten Mietbeginn zur Verfügung gestellt, bleibt der vereinbarte Mietbeginn maßgeblich, soweit nichts anderes vereinbart wird.
9. Mietdauer und Rückgabe
9.1 Vereinbarte Mietzeit
Die bei der Bestellung angegebene Mietdauer stellt die vereinbarte Mindestmietzeit dar.
Eine ordentliche Kündigung während dieser vereinbarten Mietzeit ist ausgeschlossen.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.2 Rückgabe
Das Leihgerät ist spätestens zum vereinbarten Ende der Mietzeit entsprechend den im Angebot oder Bestellprozess angegebenen Rückgabebedingungen zurückzugeben.
Die Rückgabe kann persönlich oder durch Versand an uns erfolgen.
Bei Versand trägt der Kunde die Rücksendekosten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Die gesetzlichen Vorschriften über das Versandrisiko bleiben unberührt.
9.3 Nicht rechtzeitige Rückgabe
Wird das Leihgerät nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht zurückgegeben, ist der Kunde für die weitere Dauer der Vorenthaltung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.
Die Nutzungsentschädigung orientiert sich grundsätzlich an dem für die bisherige Mietzeit vereinbarten Mietpreis.
Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Eine doppelte Entschädigung desselben Schadens erfolgt nicht.
9.4 Vorzeitige Rückgabe
Gibt der Kunde das Leihgerät vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurück, begründet dies grundsätzlich keinen Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung des bereits vereinbarten Mietpreises.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
9.5 Zeitpunkt der Rückgabe
Bei einer persönlichen Rückgabe gilt das Leihgerät mit Übergabe an uns als zurückgegeben.
Bei einer Rücksendung gilt das Leihgerät spätestens mit Eingang bei uns als zurückgegeben.
10. Reinigung, Beschädigung und Verlust des Leihgerätes
10.1 Reinigung
Das Leihgerät ist in einem ordentlichen und gebrauchsüblichen Zustand zurückzugeben.
Soweit dem Kunden nach Art des Gerätes zumutbar und entsprechend der Gebrauchsanweisung möglich, sind vom Kunden verursachte Verschmutzungen, Rückstände und Fremdkörper vor der Rückgabe zu entfernen.
Ist aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden übermäßigen Verschmutzung eine über die übliche Aufbereitung hinausgehende Reinigung erforderlich, können wir die tatsächlich erforderlichen und angemessenen Reinigungskosten verlangen.
10.2 Beschädigungen
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Beschädigungen des Leihgerätes, die von ihm zu vertreten sind und über die gewöhnliche vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen.
10.3 Verlust
Der Kunde hat uns über einen Verlust, Diebstahl oder eine erhebliche Beschädigung des Leihgerätes unverzüglich zu informieren.
Die Haftung des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Kaufoption für Mietgeräte
11.1 Erwerb des gemieteten Gerätes
Soweit für das jeweilige Mietgerät eine Kaufoption angeboten wird, kann der Kunde das gemietete Gerät nach Maßgabe der folgenden Regelungen erwerben.
Die Kaufoption muss ausdrücklich gegenüber uns ausgeübt werden.
Der Eigentumsübergang erfolgt erst, wenn der für das betreffende Gerät maßgebliche Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.
11.2 Anrechnung von Mietzahlungen
Soweit im jeweiligen Angebot eine Anrechnung von Mietzahlungen auf den Kaufpreis vorgesehen ist, gelten die zum Zeitpunkt der Mietbestellung angegebenen Konditionen.
Sofern entsprechend angeboten, kann der Kunde das Leihgerät erwerben, indem er die Differenz zwischen dem bei Abschluss des Mietvertrages maßgeblichen Kaufpreis und den anrechenbaren Mietzahlungen bezahlt und die Kaufoption ausdrücklich ausübt.
Ein automatischer Eigentumsübergang allein aufgrund der Höhe bereits geleisteter Mietzahlungen findet nicht statt.
11.3 Mietzahlungen über dem Kaufpreis
Wird die Kaufoption erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeübt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung zuvor vertragsgemäß angefallener Mietzahlungen, soweit diese aufgrund einer längeren Mietdauer den ursprünglichen Kaufpreis übersteigen.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
11.4 Kauf eines anderen Gerätes
Beim Kauf eines gleichwertigen oder höherwertigen Gerätes innerhalb von zehn Tagen nach Rückgabe des Leihgerätes kann, soweit dies Bestandteil des zum Zeitpunkt der Mietbestellung angebotenen Mietmodells war, der Mietpreis von bis zu drei Miettagen auf den Kaufpreis des neuen Gerätes angerechnet werden.
12. Eigentum an Mietgeräten
Das Eigentum an einem Leihgerät verbleibt während der gesamten Mietzeit bei uns.
Im Falle der Ausübung einer Kaufoption geht das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung des maßgeblichen Kaufpreises auf den Kunden über.
Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Leihgerät hat der Kunde den betreffenden Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich über den Vorgang zu informieren.
13. Lieferbedingungen für Kaufwaren
Wir versenden Kaufwaren an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei:
Stefans Kiosk
Pelzstr. 30
53347 Alfter
Deutschland
zu den jeweils angegebenen Geschäftszeiten.
Speditionslieferungen
Bei Speditionslieferungen setzt sich das beauftragte Speditionsunternehmen zur Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, umfasst eine Speditionslieferung den Transport und das Entladen der Ware am ersten öffentlich erreichbaren Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift.
Eine Lieferung in bestimmte Räumlichkeiten sowie Montage oder Installation sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
14. Bezahlung
14.1 Preise
Für Kaufwaren gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Die angegebenen Gesamtpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
14.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit sich aus der jeweils gewählten Zahlungsart kein abweichender Zeitpunkt ergibt.
Für Verbraucher gilt:
Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr von 1,50 Euro pro Mahnung zu berechnen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Für Unternehmer gilt:
Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus können wir die gesetzlich vorgesehene Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen.
Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
14.3 Zahlungsarten
Im Shop stehen grundsätzlich die im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Je nach Bestellung können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei Abholung.
Kreditkarte
Bei Kreditkartenzahlungen erfolgt die Zahlungsabwicklung entsprechend den im Bestellprozess angezeigten Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Amazon Pay
Für Zahlungen über Amazon Pay gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters Amazon Payments Europe S.C.A.
Apple Pay
Für Zahlungen über Apple Pay gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters Apple.
Google Pay
Für Zahlungen über Google Pay gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters Google.
Klarna
Soweit Klarna-Zahlungsarten angeboten werden, erfolgt die Abwicklung über Klarna Bank AB (publ.).
Abhängig von der konkreten Bestellung können insbesondere Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung, Lastschrift, Ratenkauf oder Sofortzahlung angeboten werden.
Die konkret verfügbaren Zahlungsarten sowie etwaige zusätzliche Voraussetzungen werden während des Bestellprozesses angezeigt.
PayPal
Soweit PayPal-Zahlungsarten angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Abhängig von der Bestellung können insbesondere PayPal, PayPal Express, Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder weitere von PayPal angebotene Zahlungsarten verfügbar sein.
Shopify Payments
Soweit Shopify Payments angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Shopify International Limited.
Maßgeblich für die tatsächlich zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind die im jeweiligen Bestellprozess angezeigten Möglichkeiten.
15. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen ist.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
16. Eigentumsvorbehalt bei Kaufwaren
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gekaufte Ware unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern.
Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
Auf Verlangen werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
17. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir darum, diese möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu kontaktieren.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers, insbesondere seine Gewährleistungsrechte.
Eine entsprechende Mitteilung hilft uns jedoch bei der Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder einer Transportversicherung.
Für Unternehmer gilt:
Beim Versand von Kaufwaren geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben haben.
Für die Rücksendung von Mietgeräten gelten ergänzend die besonderen Mietbestimmungen.
18. Datensicherung
Soweit die vertragsgegenständliche Leistung die Verarbeitung oder Verwendung von Kundendaten betrifft, ist der Kunde für eine ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
Bei Schäden aufgrund eines Datenverlustes haften wir nicht, soweit der Kunde den Datenverlust durch eine ordnungsgemäße und vollständige Datensicherung hätte vermeiden können.
Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden
-
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-
aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist,
-
aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
-
im Rahmen eines Garantieversprechens oder
-
soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.
19. Gewährleistung und Mängelrechte
19.1 Allgemeines
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Dies gilt entsprechend für Mängel an einem gemieteten Leihgerät nach den hierfür geltenden gesetzlichen mietrechtlichen Vorschriften.
19.2 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Kaufware grundsätzlich unsere eigenen Angaben und die in den Vertrag einbezogenen Produktbeschreibungen des Herstellers.
Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Haftung.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Kaufwaren grundsätzlich ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Der Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung, soweit gesetzlich zulässig.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.
19.3 Kaufleute
Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Unterbleibt die dort vorgeschriebene Anzeige, gilt die Ware unter den gesetzlichen Voraussetzungen als genehmigt.
Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
19.4 Verbraucher
Beim Kauf von Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden Verbrauchern zusätzlich die erforderlichen Informationen zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht, insbesondere ein gegebenenfalls vorgeschriebenes Gewährleistungslabel, bereitgestellt.
19.5 Garantien
Informationen zu gegebenenfalls bestehenden zusätzlichen Garantien und deren Bedingungen werden beim jeweiligen Produkt oder auf besonderen Informationsseiten des Online-Shops bereitgestellt.
20. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
-
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
-
bei Arglist,
-
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit ein solches abgegeben wurde, sowie
-
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sowohl für Kauf- als auch für Mietverträge.
21. Jugendschutz
Soweit eine Bestellung Produkte oder Leistungen umfasst, für deren Abgabe oder Überlassung gesetzliche Altersbeschränkungen gelten, stellen wir durch ein geeignetes Verfahren sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
Soweit für die Lieferung eine persönliche Identitäts- oder Altersprüfung erforderlich ist, erfolgt die Übergabe erst nach erfolgreicher Altersprüfung und entsprechend den gesetzlichen sowie den für die jeweilige Versandart geltenden Anforderungen.
Eine Zustellung an Packstationen kann bei altersbeschränkten Produkten ausgeschlossen sein.
Die für das jeweilige Produkt beziehungsweise Leihgerät geltenden Altersanforderungen werden im Shop kenntlich gemacht.
22. Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Anwendbares Recht
Ist der Kunde Verbraucher, gilt deutsches Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
23.3 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
