Mietbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die Vermietung von Leihgeräten gleich welcher Art durch MoJamba (nachfolgend „Vermieter“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde als Unternehmer tätig ist, also bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten kommen nur dann zur Geltung, wenn der Vermieter diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, im Übrigen wird diesen widersprochen.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leihgeräte online unter der Internetadresse https://www.mojamba.de/vaporizer-verleih/ oder telefonisch unter der Rufnummer 02222-8389147 bestellen.
(2) Ein Vertrag über die Miete eines Leihgerätes kommt zustande mit Stefan Münch, MoJamba-Smoking, Pelzstrasse 30, 53347 Alfter.
(3) Im Rahmen der Bestellung muss der Kunde zunächst auswählen, welches Gerät er für welchen Zeitraum ausleihen möchte.
Im Internetshop des Vermieters erfolgt die Auswahl des Leihgerätes und des Mietzeitraums, in dem der Kunde das Leihgerät dem Warenkorb hinzufügt und auf den Button „jetzt buchen“ klickt. Anschließend kann der Mietbeginn und die Mietdauer sowie die Anzahl der Leihgeräte ausgewählt werden. Die Buchung wird abgeschlossen, in dem der Kunde
• den Warenkorb aufruft
• zur Kasse geht
• sich als registrierter Kunde anmeldet, als neuer Kunde registriert oder ohne Anmeldung als Gast fortfährt
• die Liefer- und Rechnungsanschrift eingibt bzw. überprüft
• die Versandart und die Zahlungsweise auswählt
• die Widerrufsbelehrung und diese Mietbedingungen zur Kenntnis nimmt und dies bestätigt
• und die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt, indem er am Ende auf den Button "kostenpflichtig bestellen" klickt.
(4) Die mögliche Mietdauer und der Mietbeginn werden dem Kunden im Rahmen der Bestellung angezeigt bzw. mitgeteilt. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung.
(5) Mit dem Absenden der Bestellung kommt ein verbindlicher Mietvertrag über die ausgewählten Leihgeräte und die angegebene Mietzeit mit dem Vermieter zustande.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes
(1) Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung kann vor dem Absenden jederzeit durch Anklicken der betreffenden Felder korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
(2) Die Bestellung zur Miete wird beim Vermieter bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seiner Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail an den Vermieter wenden. Der Vermieter kann dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten zusenden, solange die Bestellung noch nicht vollständig abgewickelt, d.h. das Leihgerät noch nicht zurückgegeben wurde. Nach Rückgabe des Leihgerätes werden die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
§ 4 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Miete von Leihgeräten ausschließlich zum Zweck der eigenverantwortlichen Benutzung auf eigene Gefahr und Verantwortung des Kunden. Das Leihgerät wird dem Kunden entweder zugesendet oder kann von diesem nach vorheriger Absprache in den Räumlichkeiten des Vermieters abgeholt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter auf eigene Kosten und Verantwortung verpflichtet.
(2) Die Leihgeräte befinden sich bei Übergabe an den Mieter in einem neuen/neuwertigen, einwandfreien und unbeschädigtem Zustand. Die Rückgabe der Mietsache hat in demselben Zustand zu erfolgen.
(3) Zubehör wie Mundstücke, Schläuche, Ballons etc. sind nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese ausdrücklich in der Angebotsbeschreibung benannt sind.
§ 5 Preise und Versandkosten/Mietkaution
(1) Alle vom Vermieter genannten oder angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auf der Versandkostenübersicht, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich angezeigt. Sofern eine versandkostenfreie Lieferung erfolgt, wird dies bei der Bestellung angezeigt.
(3) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, zahlt der Kunde den Mietpreis inklusive der Mietkaution bei Übernahme der Leihgeräte. Eine Rückerstattung der Mietkaution erfolgt nur bei vollständiger Rückgabe aller ausgeliehenen Leihgeräte in dem bei Ausgabe bestehenden Zustand. Das Fehlen von Teilen oder Zubehör berechtigt den Vermieter zur Einbehaltung eines Teils oder der gesamten Mietkaution.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung von Leihgeräten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Buchung eines Leihgerätes muss mindestens drei Werktage vor Beginn der Mietzeit beim Vermieter eingegangen sein. Die Lieferung der Leihgeräte erfolgt zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorankündigungszeit von mindestens drei Werktagen. Die Mietzeit beginnt an dem angegebenen Tag der Buchung, sofern das Leihgerät dem Kunden nicht früher zur Verfügung gestellt wird.
§ 7 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Online Kartenzahlung via Sum Up Payments
Auf
Wunsch können Sie Ihre Bestellung über unserern Zahlungsdienstleister
Sum Up Payments bezahlen. Hierzu senden wir Ihnen einen externen Link
über den Sie die Bezahlung bequem abwickeln können.
SOFORT by Klarna
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
§ 8 Mietdauer/Rückgabe
(1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Miete endet mit Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages während der bei Bestellung angegebenen Mietdauer ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
(3) Eine Verlängerung des Mietvertrages nach der bei Bestellung angegebenen Mietdauer erfolgt ohne weitere Erklärung seitens des Kunden durch Nichtrückgabe der Leihgeräte zum Ende der Mietzeit. Während der Verlängerung der Mietzeit gelten die für die ursprüngliche Mietzeit zu Grunde gelegten Bedingungen, insbesondere die hierfür vereinbarte Miete als vereinbart.
(4) Die Kündigung des Mietvertrages nach der bei Bestellung angegebenen Mietdauer kann nur durch Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter erklärt werden. Die Mietdauer endet hierbei zum Zeitpunkt des Eingangs der Leihgeräte beim Vermieter. Etwaige Aufwendungsersatzansprüche des Vermieters aufgrund Beschädigungen der Leihgeräte bleiben hiervon unberührt.
Der Vermieter ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Leihgeräte den Zeitraum nach der vereinbarten Rückgabe bis zur tatsächlichen Rückgabe mit einem zusätzlichen Mietzins in Rechnung zu stellen oder alternativ Schadensersatz zu verlangen, in beiden Fällen orientiert sich die Höhe an dem vereinbarten Mietzins für die vereinbarte Mietzeit.
(5) Gibt der Mieter die ausgeliehenen Leihgeräte vor vereinbarter Rückgabe an den Vermieter zurück, ist eine vollständige oder anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Miete ausgeschlossen.
(6) Eine Rückgabe der Leihgeräte hat stets beim Vermieter zu erfolgen. Der Mieter kann die Rückgabe entweder persönlich vornehmen oder die Leihgeräte auf seine Gefahr und Kosten an den Vermieter versenden.
(7) Die Leihgeräte sind in einem ordentlichen, gebrauchsüblichen Zustand zurückzugeben. Die Reinigung und Entfernung von Verschmutzungen, Rückständen oder sonstigen Fremdkörpern erfolgt durch den Kunden. Sofern eine Reinigung durch den Vermieter erforderlich wird, weil der Kunde diese nicht oder nicht ausreichend vorgenommen hat, behält sich der Vermieter vor, diese dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
§ 10 Haftung / Abnahme und Gefahrübergang
(1) Der Vermieter stellt dem Kunden Leihgeräte ausschließlich zur privaten Nutzung innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Die Verwendung der Leihgeräte erfolgt stets auf eigene Gefahr der Kunden, es sei denn, aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt sich eine Haftung des Vermieters. Der unsachgemäße Gebrauch der Leihgeräte, insbesondere der Betrieb mit Betäubungsmitteln aller Art ist untersagt.
(2) Der Vermieter haftet nicht dafür, dass die Leihgeräte für einen bestimmten Gebrauch zugelassen oder hierfür geeignet sind
(3)Der Vermieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Vermieters oder dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Vermieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der Vermieter haftet dahingegen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. In einem solchen Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den dreifachen Wert des Mietzinses und auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
(6) Nimmt der Kunde die Leihgeräte in Empfang, geht die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung auf den Kunden über.
§ 11 Kaufoption
(1) Dem Kunden steht die Möglichkeit des käuflichen Erwerbs aller Leihgeräte zur Verfügung. Der käufliche Erwerb und damit der Eigentumsübergang an dem Leihgerät zu Gunsten des Kunden kann nach Wahl des Kunden erfolgen, sobald
• der Kunde die Miete in der Höhe, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de als Kaufpreis ausgewiesen war, gezahlt hat und gegenüber dem Vermieter die Kaufoption geltend macht;
• der Kunde die Differenz zwischen dem Kaufpreis, der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de ausgewiesen war und der bis dahin gezahlten Mietzahlungen an den Vermieter gezahlt hat und gegenüber dem Vermieter die Kaufoption geltend macht.
In beiden Fällen findet ein Eigentumsübergang nur dann statt, wenn der Kunde gegenüber dem Vermieter die Kaufoption ausdrücklich geltend macht. Die Vorschriften zur Mietdauer und Rückgabe finden in diesem Fall keine Anwendung. Bei einer späteren Geltendmachung erfolgt keine, auch nicht anteilige Rückerstattung der gezahlten Miete, auch wenn diese den Kaufpreis überschritten hat.
(2) Beim Kauf eines gleichwertigen oder höherwertigen Gerätes durch den Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Rückgabe des Leihgerätes wird der Mietzins von bis zu 3 Miettagen auf den Kaufpreis des neuen Gerätes angerechnet.
§ 12 Eigentum
(1) Der Vermieter bleibt während der Mietdauer stets Eigentümer der Leihgeräte. Findet eine Eigentumsübertragung gemäß § 11 (2) statt, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de ausgewiesenen Kaufpreises.
(2) Während der Mietdauer und vor Erwerb des Eigentums nach § 11 (1) ist der Kunde nicht berechtigt, die Leihgeräte an Dritte weiter zu verleihen, zu verkaufen, an Sicherheit zu übereignen oder sonst wie aus dem Zugriffsbereich des Vermieters zu entfernen. Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde den jeweiligen Gläubiger umgehend über das Eigentum des Vermieters zu informieren und den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.
(3) Ein Verbringen der Leihgeräte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist untersagt. Im Fall der Einstellung der Mietzahlungen behält sich der Vermieter vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bonn ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.