Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stefan Münch.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei BMW-Kiosk Alfter, Pelzstrasse 30 , 53347 Alfter, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Sonntag von 19:00 Uhr bis 23:00 Uhr (auch an Feiertagen) oder nach Vereinbarung. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Sie können hier auch mit EC-Karte und PIN bezahlen..

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Sofort by Klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

Mietbedingungen Vaporizerverleih "Rent-a-Vap"

§ 1 Geltungsbereich

Die Vermietung von Leihgeräten gleich welcher Art durch MoJamba (nachfolgend „Vermieter“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde als Unternehmer tätig ist, also bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten kommen nur dann zur Geltung, wenn der Vermieter diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, im Übrigen wird diesen widersprochen.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leihgeräte online unter der Internetadresse https://www.mojamba.de/vaporizer-verleih/ oder telefonisch unter der Rufnummer 02222-8389147 bestellen.

(2) Ein Vertrag über die Miete eines Leihgerätes kommt zustande mit Stefan Münch, MoJamba-Smoking, Pelzstrasse 30, 53347 Alfter.

(3) Im Rahmen der Bestellung muss der Kunde zunächst auswählen, welches Gerät er für welchen Zeitraum ausleihen möchte.

Im Internetshop des Vermieters erfolgt die Auswahl des Leihgerätes und des Mietzeitraums, in dem der Kunde das Leihgerät dem Warenkorb hinzufügt und auf den Button „jetzt buchen“ klickt. Anschließend kann der Mietbeginn und die Mietdauer sowie die Anzahl der Leihgeräte ausgewählt werden. Die Buchung wird abgeschlossen, in dem der Kunde

·        den Warenkorb aufruft

·        zur Kasse geht

·        sich als registrierter Kunde anmeldet, als neuer Kunde registriert oder ohne Anmeldung als Gast fortfährt

·        die Liefer- und Rechnungsanschrift eingibt bzw. überprüft

·        die Versandart und die Zahlungsweise auswählt

·        die Widerrufsbelehrung und diese Mietbedingungen zur Kenntnis nimmt und dies bestätigt

·        und die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt, indem er am Ende auf den Button "kostenpflichtig bestellen" klickt.

(4) Die mögliche Mietdauer und der Mietbeginn werden dem Kunden im Rahmen der Bestellung angezeigt bzw. mitgeteilt. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung.

(5) Mit dem Absenden der Bestellung kommt ein verbindlicher Mietvertrag über die ausgewählten Leihgeräte und die angegebene Mietzeit mit dem Vermieter zustande.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes

(1) Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung kann vor dem Absenden jederzeit durch Anklicken der betreffenden Felder korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

(2) Die Bestellung zur Miete wird beim Vermieter bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seiner Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail an den Vermieter wenden. Der Vermieter kann dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten zusenden, solange die Bestellung noch nicht vollständig abgewickelt, d.h. das Leihgerät noch nicht zurückgegeben wurde. Nach Rückgabe des Leihgerätes werden die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

§ 4 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Miete von Leihgeräten ausschließlich zum Zweck der eigenverantwortlichen Benutzung auf eigene Gefahr und Verantwortung des Kunden. Das Leihgerät wird dem Kunden entweder zugesendet oder kann von diesem nach vorheriger Absprache in den Räumlichkeiten des Vermieters abgeholt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter auf eigene Kosten und Verantwortung verpflichtet.

(2) Die Leihgeräte befinden sich bei Übergabe an den Mieter in einem neuen/neuwertigen, einwandfreien und unbeschädigtem Zustand. Die Rückgabe der Mietsache hat in demselben Zustand zu erfolgen.

(3) Zubehör wie Mundstücke, Schläuche, Ballons etc. sind nicht Vertragsgegenstand und können nicht gemietet werden.

§ 5 Preise und Versandkosten/Mietkaution

(1) Alle vom Vermieter genannten oder angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auf der Versandkostenübersicht, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich angezeigt.

(3) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, zahlt der Kunde den Mietpreis inklusive der Mietkaution bei Übernahme der Leihgeräte. Eine Rückerstattung der Mietkaution erfolgt nur bei vollständiger Rückgabe aller ausgeliehenen Leihgeräte in dem bei Ausgabe bestehenden Zustand. Das Fehlen von Teilen oder Zubehör berechtigt den Vermieter zur Einbehaltung eines Teils oder der gesamten Mietkaution.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung von Leihgeräten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferzeit beträgt maximal fünf Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 7 Zahlungsarten

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal, PayPal Express

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Barzahlung bei Abholung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

§ 8 Mietdauer/Rückgabe

(1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Miete endet mit Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter.

(2) Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages während der bei Bestellung angegebenen Mietdauer ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

(3) Eine Verlängerung des Mietvertrages nach der bei Bestellung angegebenen Mietdauer erfolgt ohne weitere Erklärung seitens des Kunden durch Nichtrückgabe der Leihgeräte zum Ende der Mietzeit. Während der Verlängerung der Mietzeit gelten die für die ursprüngliche Mietzeit zu Grunde gelegten Bedingungen, insbesondere die hierfür vereinbarte Miete als vereinbart.

(4) Die Kündigung des Mietvertrages nach der bei Bestellung angegebenen Mietdauer kann nur durch Rückgabe der Leihgeräte an den Vermieter erklärt werden. Die Mietdauer endet hierbei zum Zeitpunkt des Eingangs der Leihgeräte beim Vermieter. Etwaige Aufwendungsersatzansprüche des Vermieters aufgrund Beschädigungen der Leihgeräte bleiben hiervon unberührt.

Der Vermieter ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Leihgeräte den Zeitraum nach der vereinbarten Rückgabe bis zur tatsächlichen Rückgabe mit einem zusätzlichen Mietzins in Rechnung zu stellen oder alternativ Schadensersatz zu verlangen, in beiden Fällen orientiert sich die Höhe an dem vereinbarten Mietzins für die vereinbarte Mietzeit.

(5) Gibt der Mieter die ausgeliehenen Leihgeräte vor vereinbarter Rückgabe an den Vermieter zurück, ist eine vollständige oder anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Miete ausgeschlossen.

(6) Eine Rückgabe der Leihgeräte hat stets beim Vermieter zu erfolgen. Der Mieter kann die Rückgabe entweder persönlich vornehmen oder die Leihgeräte auf seine Gefahr und Kosten an den Vermieter versenden.

(7) Die Leihgeräte sind in einem ordentlichen, gebrauchsüblichen Zustand zurückzugeben. Die Reinigung und Entfernung von Verschmutzungen, Rückständen oder sonstigen Fremdkörpern erfolgt durch den Kunden. Sofern eine Reinigung durch den Vermieter erforderlich wird, weil der Kunde diese nicht oder nicht ausreichend vorgenommen hat, behält sich der Vermieter vor, diese dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

§ 10 Haftung / Abnahme und Gefahrübergang

(1) Der Vermieter stellt dem Kunden Leihgeräte ausschließlich zur privaten Nutzung innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Die Verwendung der Leihgeräte erfolgt stets auf eigene Gefahr der Kunden, es sei denn, aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt sich eine Haftung des Vermieters. Der unsachgemäße Gebrauch der Leihgeräte, insbesondere der Betrieb mit Betäubungsmitteln aller Art ist untersagt.

(2) Der Vermieter haftet nicht dafür, dass die Leihgeräte für einen bestimmten Gebrauch zugelassen oder hierfür geeignet sind

(3)Der Vermieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Vermieters oder dessen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Vermieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Vermieter haftet dahingegen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. In einem solchen Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den dreifachen Wert des Mietzinses und auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

(6) Nimmt der Kunde die Leihgeräte in Empfang, geht die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung auf den Kunden über.

§ 11 Kaufoption

(1) Dem Kunden steht die Möglichkeit des käuflichen Erwerbs aller Leihgeräte zur Verfügung. Der käufliche Erwerb und damit der Eigentumsübergang an dem Leihgerät zu Gunsten des Kunden kann auf folgendem Weg stattfinden:

·        der Kunde zahlt die Miete in der Höhe, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de als Kaufpreis ausgewiesen war;

·        der Kunde zahlt die Differenz zwischen dem Kaufpreis, der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de ausgewiesen war und der bis dahin gezahlten Mietzahlungen an den Vermieter.

(2) In beiden Fällen geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises bzw. Restpreises an den Vermieter das Eigentum an den Leihgeräten auf den Kunden über. Die Vorschriften zur Mietdauer und Rückgabe finden in diesem Fall keine Anwendung.

§ 12 Eigentum

(1) Der Vermieter bleibt Eigentümer der Leihgeräte bis zur vollständigen Zahlung  des zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung der Miete für das geliehene Gerät auf dem Internetshop https://www.mojamba.de ausgewiesenen Kaufpreises.

(2) Während der Mietdauer und vor Erwerb des Eigentums nach § 11 ist der Kunde nicht berechtigt, die Leihgeräte an Dritte weiter zu verleihen, zu verkaufen, an Sicherheit zu übereignen oder sonst wie aus dem Zugriffsbereich des Vermieters zu entfernen. Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde den jeweiligen Gläubiger umgehend über das Eigentum des Vermieters zu informieren und den Vermieter unverzüglich zu unterrichten.

(3) Ein Verbringen der Leihgeräte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist untersagt. Im Fall der Einstellung der Mietzahlungen behält sich der Vermieter vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Mönchengladbach ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.